Soforthilfe bei Kontopfändung
deutschlandweit

 

 

 

 

Was bisher geschah: Kontopfändung


Was ist eine Kontopfändung?

Wenn Ihr Konto gepfändet wurde, versucht jemand (Gläubiger) eine Geldforderung gegen Sie mit staatlichen Mitteln (Zwangsvollstreckung) durchzusetzen. Die gesetzlichen Regelungen zur Kontopfändung finden Sie in den §§ 828 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) unter der Überschrift "Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte". Bei der Kontopfändung handelt es sich also um einen Fall der "Forderungspfändung". Der Gläubiger pfändet Ihre Forderung gegen die Bank auf Auszahlung Ihres Guthabens aus dem Girokonto. Der Gläubiger kann also nunmehr die Auszahlung Ihres Guthabens verlangen. 


Die Bank ist verpflichtet, dem Verlangen des Gläubigers auf Auszahlung Ihres Guthabens nachzukommen. Andernfalls macht sich die Bank schadensersatzpflichtig. Die Bank ist jedoch auch zugleich verpflichtet, auf Verlangen des Kontoinhabers das gepfändete Konto in ein P - Konto umzuwandeln. Das P - Konto gewährleistet dem Kontoinhaber einen Schutz gegen die Wirkungen der Kontopfändung. Dieser Schutz kann mit einer P - Konto Bescheinigung noch weiter ausgedehnt werden.  

  

Der Gläubiger muss etwas in der Hand haben

Für die Kontopfändung benötigt der Gläubiger insbesondere einen Vollstreckungstitel. Der in der Praxis wichtigste Vollstreckungstitel ist das gerichtliche Urteil, mit dem der Schuldner zur Zahlung einer bestimmten Summe verurteilt wird. Wenn das Urteil vollstreckbar ist, kann der Gläubiger - sofern der Schuldner nicht freiwillig leistet - die Zahlungsverpflichtung des Schuldners aus dem Urteil mit der Zwangsvollstreckung durchsetzen, also eine Kontopfändung einleiten. Weitere Vollstreckungstitel sind zum Beispiel ein im Mahnverfahren erlassener Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde, mit dem sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung selbst unterworfen hat. 


Behörden hingegen benötigen zur Kontopfändung kein gerichtliches Urteil o.ä., den benötigten Vollstreckungstitel erlassen sie einfach selbst. In der Praxis erfolgt die Kontopfändung durch Behörden hauptsächlich zur Vollstreckung von Steuerschulden und Bußgeldern oder im Rahmen der Rückforderung von zu Unrecht erhaltener staatlicher Leistungen.

 

Der Gläubiger muss einen Antrag stellen

Die Kontopfändung wird nur auf Antrag des Gläubigers eingeleitet. Das Gericht darf nicht etwa aufgrund eines Urteils von sich aus tätig werden. Der Gläubiger muss bei dem Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners (Vollstreckungsgericht) einen Antrag auf Erlass und Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) stellen. Nach der Zustellung des PfÜB darf die Bank nicht mehr an den Kontoinhaber zahlen, sondern muss als sogenannte Drittschuldnerin das vorhandene Guthaben in Höhe des geschuldeten Betrags an den Gläubiger überweisen. 

  

Wie lange bleibt die Pfändung auf dem Konto bestehen?

Die Pfändung bleibt solange auf dem Konto des Schuldners bestehen, bis der Gläubiger mit seiner Geldforderung komplett befriedigt wird. Reicht das Guthaben zum Ausgleich der Forderung des Gläubigers nicht aus, bleibt die Pfändung auf dem Konto weiter bestehen, da sich die Pfändung nicht nur auf das gegenwärtige, sondern in der Regel auch auf das künftige Guthaben erstreckt. 

 

Mehrfache Kontopfändungen

Bei mehreren Gläubigern kann es vorkommen, dass ein Konto mehrfach gepfändet wird. Ein bereits gepfändetes Konto kann von einem anderen Gläubiger nochmals gepfändet werden. Wenn auch für die nachrangigen Gläubiger meist unergiebig, ist dies rechtlich möglich. Die erste Pfändung bewirkt nicht etwa, dass das gepfändete Konto gegen weitere Pfändungen blockiert wird. Reicht das gepfändete Guthaben nicht zur Befriedigung sämtlicher Pfändungsgläubiger aus, entscheidet das Rangverhältnis der Pfändungsgläubiger untereinander über die Verteilung des verfügbaren Guthabens. Dabei wird derjenige Pfändungsgläubiger vorrangig behandelt, dessen Pfändung früher zugestellt wurde. Die nachrangigen Gläubiger werden  erst dann bedient, nachdem die vorrangigen Pfändungsgläubiger vollständig befriedigt worden sind.


Weitere Informationen

Auf dieser Seite haben wir nur die nötigsten Informationen zur Kontopfändung dargestellt. Weitere Informationen erhalten sie bei Wikipedia.