Soforthilfe bei Kontopfändung
deutschlandweit


Ablauf der Kontopfändung

Wenn Ihr Konto gepfändet wurde, versucht jemand (Gläubiger) eine Geldforderung gegen Sie mit staatlichen Mitteln (Zwangsvollstreckung) durchzusetzen. Die gesetzlichen Regelungen zur Kontopfändung finden Sie in den §§ 828 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) unter der Überschrift "Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte". Bei der Kontopfändung handelt es sich also um einen Fall der "Forderungspfändung". Der Gläubiger pfändet Ihre Forderung gegen die Bank auf Auszahlung Ihres Guthabens aus dem Girokonto. Aufgrund der Pfändung kann der Gläubiger kann die Auszahlung des Guthabens verlangen. 


Die Bank ist verpflichtet, diesem Verlangen des Gläubigers nachzukommen. Andernfalls macht sie sich gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig. Zugleich ist die Bank jedoch auch verpflichtet, auf Verlangen des Kontoinhabers das gepfändete Konto in ein sog. P - Konto umzuwandeln. Das P - Konto gewährleistet dem Kontoinhaber Schutz gegen die Wirkungen der Kontopfändung. Mit einer P - Konto Bescheinigung kann dieser Schutz durch Erhöhung des unpfändbaren Betrags (Pfändungsfreibetrag) noch weiter ausgedehnt werden.  

  

Der Gläubiger muss etwas in der Hand haben

Für die Kontopfändung benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Der in der Praxis wichtigste Vollstreckungstitel ist das gerichtliche Urteil. Der Gläubiger kann die Zahlungsverpflichtung des Schuldners aus dem Urteil mit der Zwangsvollstreckung durchsetzen, also eine Kontopfändung einleiten. Weitere Vollstreckungstitel sind zum Beispiel ein im Mahnverfahren erlassener Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung selbst unterworfen hat. 


Behörden benötigen zur Kontopfändung hingegen kein gerichtliches Urteil. Den benötigten Vollstreckungstitel erlassen sie einfach selbst. In der Praxis erfolgt die Kontopfändung durch Behörden hauptsächlich zur Vollstreckung von Steuerschulden und Bußgeldern oder im Rahmen der Rückforderung von zu Unrecht erhaltener staatlicher Leistungen.

 

Der Gläubiger muss einen Antrag stellen

Die Kontopfändung wird nur auf Antrag des Gläubigers eingeleitet. Das Gericht darf nicht etwa aufgrund eines Urteils von sich aus tätig werden. Der Gläubiger muss beim Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners (Vollstreckungsgericht) einen Antrag auf Erlass und Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) stellen. Nach der Zustellung des PfÜB darf die Bank nicht mehr an den Kontoinhaber zahlen. Diese muss als sogenannte Drittschuldnerin das vorhandene Guthaben in Höhe des geschuldeten Betrags an den Gläubiger überweisen. 

  

Wie lange bleibt die Pfändung auf dem Konto bestehen?

Die Pfändung bleibt solange auf dem Konto des Schuldners bestehen, bis der Gläubiger mit seiner Geldforderung komplett befriedigt wird. Reicht das Guthaben zum Ausgleich der Forderung des Gläubigers nicht aus, bleibt die Pfändung auf dem Konto weiter bestehen, da sich die Pfändung in der Regel nicht nur auf das gegenwärtige, sondern auch auf das künftige Guthaben erstreckt. 

 

Mehrfache Kontopfändungen

Bei mehreren Gläubigern kann es vorkommen, dass ein Konto mehrfach gepfändet wird. Ein bereits gepfändetes Konto kann von einem anderen Gläubiger nochmals gepfändet werden. Wenn auch für die nachrangigen Gläubiger meist unergiebig, ist dies rechtlich möglich. Die erste Pfändung bewirkt nicht etwa, dass das gepfändete Konto gegen weitere Pfändungen blockiert wird. Reicht das gepfändete Guthaben nicht zur Befriedigung sämtlicher Pfändungsgläubiger aus, entscheidet das Rangverhältnis der Pfändungsgläubiger untereinander über die Verteilung des verfügbaren Guthabens. Dabei wird derjenige Pfändungsgläubiger vorrangig behandelt, dessen Pfändung früher zugestellt wurde. Die nachrangigen Gläubiger werden  erst bedient, nachdem die vorrangigen Pfändungsgläubiger vollständig befriedigt worden sind.


Weitere Informationen

Auf dieser Seite sind nur die nötigsten Informationen zur Kontopfändung dargestellt. Weitere Informationen erhalten sie bei Wikipedia.